Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 47; OWiG § 68; SächsKAG § 18, § 14

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortschreibung der Globalberechnung ; Veränderung der Beitragsbemessungseinheiten ; Vorlage einer Globalberechnung; Ermessensfehlerfreie Ausübung der Beitragsbestimmung ; Rechtsfehlerfrei ermitteltete Kosten- und Flächenfaktoren ; Deckung des Betriebskapitals durch das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2002, 708

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Sachsen, 27.03.2001 - 5 D 291/99

  Nichtigerklärung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00

  Zwar hat der Senat den Mangel einer bei der Beschlussfassung vorliegenden ordnungsgemäßen Kalkulation in seinem Urteil vom 27.3.2001 (5 D 291/99) ungeachtet des Umstandes als erheblich angesehen, dass der Satzungsgeber einen gegenüber der Vorgängersatzung unveränderten Gebührensatz beschlossen hatte.

  Die Rechtmäßigkeit einer Gebührensatzung setzt voraus, dass dem satzungsgebenden Organ zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung über die Satzung eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation vorgelegen hat (SächsOVG, NK-Urt. v. 27.3.2001 - 5 D 291/99 und NK-Urt. v. 9.9.1998, SächsVBl 1999, 33;… Urt. v. 28.2.2001, 5 B 351/96).

• BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

  Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00

  Über die Rechtmäßigkeit des Vollzugs von Regelungen über Ordnungswidrigkeiten entscheiden gemäß § 68 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG - die ordentlichen Gerichte, so dass i.S.v. § 40 Abs. 1 VwGO diese Streitigkeiten anderen Gerichten als den Verwaltungsgerichten zugewiesen sind (…SächsOVG, NK-Urt. v. 27.2.2001, SächsVBl 2001, 238 [239]; BVerwG, Beschl. v. 27.7.1995, NVwZ 1996, 63).
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00

  Die Grundgebühr wird deshalb verbrauchsunabhängig nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität regelmäßig orientiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.8.1986, NVwZ 1987, 231).

 
• OVG Sachsen, 03.04.2001 - 5 D 665/99

  Anforderungen an die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes; Umdeutung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, NK-Urt. v. 3.4.2001, SächsVBl 2001, 189 [192] m.w.N.), dass dem satzungsgebenden Organ zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung über die Satzung eine ordnungsgemäße Globalberechnung vorliegen muss.
• OVG Sachsen, 20.08.1998 - 2 S 105/98

  Schmutz- und Niederschlagswasserentwässerung; Rechtmäßigkeit des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00

  1. b) aa) Mit der durch die 2. Neufassung beschlossenen Änderung des § 24 AbwS hat die Verbandsversammlung die Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.8.1998, SächsVBl 1998, 297) nachvollzogen und die der Beitragsberechnung zugrunde zulegende Grundstücksfläche in Einklang mit der dann zwingend zu berücksichtigenden Teilflächenabgrenzung nach § 19 Abs. 1 SächsKAG geregelt.
• VGH Bayern, 15.03.1991 - 23 B 90.2230

  Zulässigkeit der Rückwirkung von kommunalen Satzungen; Berechnung von Gebühren …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00

  Auch die zur Gewährleistung der Betriebsbereitschaft notwendig anfallenden Sachkosten können hier eingestellt werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.3.1991, NVwZ-RR 1992, 157 [158]; Forst, Die Erhebung von Grundgebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, KStZ 01, 141 [149f.]).
• OVG Sachsen, 14.02.2001 - 5 D 813/98

  Wirksamkeit einer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00

  Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem beitrags- und gebührenrechtlichen Regelungsteil der 2. Neufassung der Abwassersatzung, weshalb die Nichtigkeit des beitragsrechtlichen Teils ohne weiteres die Nichtigkeit des gebührenrechtlichen Teils nach sich zieht (SächsOVG, NK-Urt. v. 14.2.2001 - 5 D 813/98 -;… NK-Urt. v. 13.4.1999, SächsVBl 1999, 271 [275]).
• OVG Sachsen, 28.02.2001 - 5 B 351/96

  Zahlung von Abfallgebühren; Erhebung von Benutzungsgebühren; Nichtigkeit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00

  Die Rechtmäßigkeit einer Gebührensatzung setzt voraus, dass dem satzungsgebenden Organ zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung über die Satzung eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation vorgelegen hat (…SächsOVG, NK-Urt. v. 27.3.2001 - 5 D 291/99 und NK-Urt. v. 9.9.1998, SächsVBl 1999, 33; Urt. v. 28.2.2001, 5 B 351/96).
• OVG Sachsen, 11.12.2000 - 5 BS 137/00

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00

  Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 11.12.2000 - 5 BS 137/00 - darauf verwiesen, dass gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG die Gebühren nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) oder den durch die Benutzung durchschnittlich verursachten Kosten bemessen werden können.

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 11187/10

  Ausbaubeitragsrecht; Gemeindeanteil; Verschonungsregelung

  Selbst wenn man annimmt, nicht nur das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens, also die getroffenen Satzungsregelungen als solche, sondern auch deren Begründung, könne Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein (vgl. einerseits SächsOVG, 5 D 25/00, juris; andererseitsOVG NW, 15 A 4734/01, NVwZ-RR 2003, 376, juris), setzt dies voraus, dass eine solche Begründung vorliegt.
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 65-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …

  Dem steht nicht entgegen, dass die angegriffene Betriebsuntersagung gemäß § 7 SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 durch die - nicht angegriffene - Regelung in § 11 Abs. 2 Nr. 7 SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 sanktionsrechtlich abgesichert wird, nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung gegen Bestimmungen rein ordnungswidrigkeitenrechtlichen Inhalts aber keine prinzipale verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO möglich ist, weil gegen darauf gestützte Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden nach § 68 OWiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (BVerwG…, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1/95 - juris Rn. 21; SächsOVG, Urteil vom 29. November 2001 - 5 D 25/00 - juris Rn. 73).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

  Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …

  Grundsätzlich muss im Anschlussbeitragsrecht der Verteilungsmaßstab alle im Versorgungsgebiet in Betracht kommenden Anwendungsfälle regeln (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30. Juni 2004 - 4 K 34/02 - OVG Thüringen, Urt. v. 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12. August 2003 - 9 LA 36/03 - OVG Sachsen, Urt. v. 29. November 2001 - 5 D 25/00 - jeweils zit. nach JURIS;… BVerwG, Urt. v. 19. August 1994 - 8 C 23/92 -, zit. nach JURIS zum Erschließungsbeitragsrecht).

 
• OVG Sachsen, 12.01.2015 - 5 A 597/09

  Anreizgebot, Ausgleich von Überdeckungen, angemessene Verzinsung von …

  Die Entscheidung über den Zinssatz steht im Ermessen des Einrichtungsträgers (SächsOVG, Urt. v. 29. November 2001 - 5 D 25/00 - juris Rn. 88).
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität …

  Dem steht nicht entgegen, dass nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung gegen Bestimmungen rein ordnungswidrigkeitenrechtlichen Inhalts keine prinzipale verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO möglich ist, weil gegen darauf gestützte Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden nach § 68 OWiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (BVerwG…, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1/95 - juris Rn. 21; SächsOVG, Urteil vom 29. November 2001 - 5 D 25/00 - juris Rn. 73).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10

  Zum Gebührenmaßstab bei der Trinkwassergrundgebühr

  So darf sich der Maßstab bei Wohngrundstücken an der Zahl der auf dem Grundstück lebenden Personen und bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken an der Nenngröße des Wasserzählers orientieren (vgl. Beschl. v. 19. Oktober 2006 - 4 L 72/06 -, zit. nach JURIS zur Trinkwasserversorgung;… vgl. auch Urt. v. 6. März 2007 - 4 L 321/06 -, zit. nach JURIS zur Abwasserbeseitigung; vgl. weiter OVG Sachsen, Urt. v. 29. November 2001 - 5 D 25/00 -, zit. nach JURIS) oder bei Wohngrundstücken an die "Wohnung" als "Grundeinheit" und bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken an der Nenngröße des Wasserzählers (…vgl. Beschl. v. 21. Juni 2011 - 4 L 229/10 - Urt. v. 1. April 2004 - 1 K 93/03 -, jeweils zit. nach JURIS zur Abwasserentsorgung;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 1. August 1986 - 8 C 112/84 - OLG Naumburg, Urt. v. 11. August 2004 - 12 U 27/04 - OVG Brandenburg, Urt. v. 22. Mai 2002 - 2 D 78.00NE -, jeweils zit. nach JURIS;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 226, 367, 755b).
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20

  Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung …

  Dem steht nicht entgegen, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung nunmehr durch die Regelung in § 8 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) SächsCoronaSchVO vom 25. August 2020 sanktionsrechtlich abgesichert wird, nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung gegen Bestimmungen rein ordnungswidrigkeitenrechtlichen Inhalts aber keine prinzipale verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO möglich ist, weil gegen darauf gestützte Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden nach § 68 OWiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (BVerwG…, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1/95 - juris Rn. 21; SächsOVG, Urteil vom 29. November 2001 - 5 D 25/00 - juris Rn. 73).
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 59-IV-20
  keine prinzipale verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO möglich ist, weil gegen darauf gestützte Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden nach § 68 OWiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (BVerwG…, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1/95 - juris Rn. 21; SächsOVG, Urteil vom 29. November 2001 - 5 D 25/00 - juris Rn. 73).
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 66-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …

  Dem steht nicht entgegen, dass die angegriffene Betriebsuntersagung gemäß § 7 SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 durch die - nicht angegriffene - Regelung in § 11 Abs. 2 Nr. 7 SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 sanktionsrechtlich abgesichert wird, nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung gegen Bestimmungen rein ordnungswidrigkeitenrechtlichen Inhalts aber keine prinzipale verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO möglich ist, weil gegen darauf gestützte Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden nach § 68 OWiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (BVerwG…, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6/04 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1/95 - juris Rn. 21; SächsOVG, Urteil vom 29. November 2001 - 5 D 25/00 - juris Rn. 73).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 190/10

  Gebühren zur Deckung von Beiträgen zum Wasser- und Bodenverband

  Zu diesen Betriebskosten, die unabhängig vom Maß der Inanspruchnahme der Einrichtung auch über eine Grundgebühr abgerechnet werden können, werden u. a. auch die Personalkosten für das Stammpersonal gerechnet (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 29. November 2001 - 5 D 25/00 -, zit. n. juris, Rz 94;… Siemers, in: Aussprung/Siemers/Holz/Seppelt, KAG M-V, Stand Juli 2013, § 6 Nr. 7.2.3.1).
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 68-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 67-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 321/06

  Zum personengebundenen Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht
• VG Greifswald, 14.02.2007 - 3 A 2047/04

  Kommunalrecht: Abwassergebühren und deren Erhebung
• VG Schwerin, 05.01.2012 - 8 A 2256/05

  Wasser- und Abwassergebühren: Keine Geltung der AVBWasserV, Bemessung von …